Petitionen

Das Recht, Petitionen (zu deutsch: Bittschriften, Beschwerden) einzureichen, ist im Grundgesetz in Artikel 17 festgelegt. Dort heisst es schlicht: "Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden".

Bewusst hat der Verfassungsgeber dieses Grundrecht jedem eingeräumt, der sich durch eine irgendeine Verwaltungsentscheidung benachteiligt fühlt oder Bitten und Vorschläge zur Gesetzgebung vorbringen will. Es steht Minderjährigen, Ausländern, unter Betreuung stehenden Personen oder Strafgefangenen genauso zu wie etwa Verbänden, Bürgerinitiativen, Vereinen und Unternehmen.

Auch die Europäische Union hat Petitionen im Artikel 227 des Vertrags über die Arbeitsweise der Union geregelt: Jeder Bürger kann jederzeit allein oder zusammen  mit anderen Personen eine Petition an das Europäische Parlament richten.

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